Was ist der Glücks­spiel­staats­ver­trag?

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Was ist der GlücksspielstaatsvertragDer Staats­ver­trag im Glücks­spiel­we­sen ist ein Staats­ver­trag in Deutsch­land zwi­schen den 16 Bun­des­län­dern, wel­cher ein­heit­li­che Rah­men­be­din­gun­gen für die Orga­ni­sa­ti­on von Glücks­spie­len geschaf­fen hat.
Das Glücks­spiel ist gene­rell in Deutsch­land und der gan­zen Welt eine gefrag­te und inter­es­san­te Akti­vi­tät. In den ver­gan­ge­nen Jah­ren hat in ers­ter Linie das Online Glücks­spiel immer mehr an Beliebt­heit dazu­ge­won­nen und damit auch immer mehr Online-Spiel­an­bie­ter ins Leben geru­fen. Jedoch befand sich dazu die Rechts­la­ge betreffs des Glücks­spiels in Deutsch­land in einer gro­ßen Grau­zo­ne. Da das Glücks­spiel mit Aus­nah­me des Lan­des Schles­wig-Hol­stein grund­sätz­lich unter­sagt war, fan­den Spie­ler und Anbie­ter immer wie­der Mög­lich­kei­ten, um trotz­dem aktiv tätig zu sein.

Der Schutz der Spie­ler durch den Staats­ver­trag

Obwohl schon im Janu­ar 2008 der ers­te Glücks­spiel­ver­trag in Deutsch­land in Kraft getre­ten ist, konn­te die­ser sich bis­lang nicht durch­set­zen und unter­lag dem Gesetz in Euro­pa.

Die Glücks­spiel­be­trei­ber hat­ten für lan­ge Zeit die Mög­lich­keit, in die Grau­zo­nen die­ses Geset­zes zu schlüp­fen und das Glücks­spiel trotz der Ver­bo­te auch in Deutsch­land anzu­bie­ten. Eine sol­che Mög­lich­keit möch­te der Staat den zahl­rei­chen Online Casi­nos und Buch­ma­chern jetzt ent­zie­hen. Hier­bei wird das Glücks­spiel aller­dings nicht gänz­lich unter­sagt, son­dern größ­ten­teils erlaubt.

Ab Juli die­ses Jah­res gel­ten für das Online-Glücks­spiel bin­den­de Regeln in ganz Deutsch­land. Bis­her waren die Spiel­for­men, wel­che den Usern im Netz ange­bo­ten wur­den, vor­wie­gend ille­gal, den­noch wur­den die­se zuge­las­sen. Dass es jetzt einen ver­läss­li­chen Rah­men gibt, auf wel­che sich sämt­li­che sech­zehn Bun­des­län­der geei­nigt haben, gilt als das Bes­te, was der Glücks­spiel­staats­ver­trag den Spie­lern bie­ten kann.
Um der Spiel­sucht und den gefähr­li­chen Fol­gen abzu­weh­ren, wird es ein Ein­zah­lungs­li­mit in Höhe von 1.000 Euro pro Monat für die Spie­ler geben. Jene Gren­ze soll für alle Platt­for­men über­grei­fend gül­tig sein und über ein bis­lang noch nicht bekann­tes Sys­tem über­prüft wer­den. Limits in Bezug der Aus­zah­lun­gen sind aller­dings nicht vor­ge­se­hen.

Beach­te hier­zu auch die seriö­sen Gewinn­spie­le wie bei­spiels­wei­se:

Die Bedeu­tung der Lizen­zen

Jeder Betrei­ber von Online Casi­nos benö­tigt gene­rell eine Lizenz. Hier­bei gilt, dass nie­mand ohne eine sol­che Lizenz ein Glücks­spiel auf der Welt anbie­ten darf. Da es jedoch gera­de bei den Lizen­zen erheb­li­che Unter­schie­de gibt, ist es wich­tig, woher die Lizenz des jewei­li­gen Online-Casi­nos stammt.

Ein seriö­ses Casi­no ver­fügt gene­rell über eine gül­ti­ge Lizenz, wel­che in einem EU-Land erstellt wur­de. Jene EU-Lizen­zen gel­ten als sehr sicher, weil für gere­gel­te Casi­nos inner­halb von Euro­pa stren­ge Vor­schrif­ten und Qua­li­täts­stan­dards gül­tig sind.

Dies gilt vor allem für Lizen­zen der Remo­te Gamb­ling Aut­ho­ri­ty Gibral­tar, Mal­ta Gaming Aut­ho­ri­ty und der Gamb­ling Super­vi­si­on Com­mis­si­on der Isle of Man. Jene Staa­ten haben zuver­läs­si­ge und stren­ge Behör­den der Regu­lie­rung und außer­dem hal­ten sich die Anbie­ter an den sehr stren­gen Kodex.

Mit dem vor­he­ri­gen Glücks­spiel­staats­ver­trag ging die Beschrän­kung einer Ver­ga­be von höchs­tens 20 Kon­zes­sio­nen ein­her. Dies hat für gro­ßen Betrieb gesorgt, da jetzt nur eine beschränk­te Anzahl an Platt­for­men die Allein­herr­schaft auf dem Markt hat­te. Damit ein fai­rer Wett­be­werb ange­bo­ten wird, dass die Glücks­spiel­por­ta­le künf­tig nicht ille­gal agie­ren, dür­fen von sämt­li­chen Bun­des­län­dern die Kon­zes­sio­nen unbe­grenzt ver­ge­ben wer­den. Dies erwei­tert zugleich die seriö­sen Offer­ten für die Spie­ler.

Basis­da­ten
Titel: Staats­ver­trag zum Glücks­spiel­we­sen in Deutsch­land
Kurz­ti­tel: Glücks­spiel­staats­ver­trag
Abkür­zung: GlüStV
Art: Staats­ver­trag
Gel­tungs­be­reich: Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land
Erlas­sen auf­grund von: Art. 70 Abs. 1 GG
Rechts­ma­te­rie: Öffent­li­che Sicher­heit und Ord­nung
Ursprüng­li­che Fas­sung vom: 15. Dezem­ber 2011
Inkraft­tre­ten am: 1. Juli 2012
Letz­te Neu­fas­sung vom: 29. Okto­ber 2020
Inkraft­tre­ten der
Neu­fas­sung am:
1. Juli 2021
Web­link: Text des GlüStV
Bit­te den Hin­weis zur gel­ten­den Geset­zes­fas­sung beach­ten.

Der Staats­ver­trag zum Glücks­spiel­we­sen in Deutsch­land (kurz Glücks­spiel­staats­ver­trag oder GlüStV) ist ein Staats­ver­trag zwi­schen allen 16 deut­schen Bun­des­län­dern, der bun­des­ein­heit­li­che Rah­men­be­din­gun­gen für die Ver­an­stal­tung von Glücks­spie­len schuf. Er trat in sei­ner ursprüng­li­chen Fas­sung am 1. Janu­ar 2008 in Kraft. Am 31. Dezem­ber 2011 trat er jedoch wie­der außer Kraft, da die Minis­ter­prä­si­den­ten der Län­der sei­ne Fort­gel­tung über die­ses Datum hin­aus nicht beschlos­sen hat­ten (§ 28 Abs. 1 Satz 1 GlüStV a. F.). Gleich­wohl gal­ten sei­ne wesent­li­chen Bestim­mun­gen in den Län­dern – mit Aus­nah­me Schles­wig-Hol­steins – als lan­des­ge­setz­li­che Bestim­mun­gen bis zum Inkraft­tre­ten eines neu­en Staats­ver­tra­ges fort. Das beruh­te auf Vor­schrif­ten in den Aus­füh­rungs­ge­set­zen zum Staats­ver­trag in den ein­zel­nen Län­dern.[1] Zudem trat 2012 der Ers­te Glücks­spie­län­de­rungs­staats­ver­trag (1. GlüÄndStV) in Kraft. Ihn soll­te 2018 der Zwei­te Glücks­spie­län­de­rungs­staats­ver­trag (2. GlüÄndStV) ablö­sen. Sein Inkraft­tre­ten schei­ter­te jedoch dar­an, dass ihn nicht alle Bun­des­län­der rati­fi­zier­ten. Zum 1. Janu­ar 2020 trat der Drit­te Glücks­spie­län­de­rungs­staats­ver­trag (3. GlüÄndStV) in Kraft, der die Ober­gren­ze für Sport­wett-Kon­zes­sio­nen auf­ge­ho­ben und die "Expe­ri­men­tier­klau­sel" für Sport­wet­ten ent­fris­tet hat. Sei­ne Lauf­zeit war bis zum 30. Juni 2021 begrenzt.

Im Früh­jahr 2020 einig­ten sich die Bun­des­län­der auf eine Novel­lie­rung des Glücks­spiel-Staats­ver­tra­ges. Dem­nach kön­nen für bis­her ille­ga­le Glücks­spie­le im Inter­net wie Online-Poker, Online-Casi­nos oder Online-Auto­ma­ten­spie­le unter Auf­la­gen Erlaub­nis­se erteilt wer­den, die ins­be­son­de­re den Spie­ler­schutz betref­fen. So gilt bei Glücks­spie­len im Inter­net ein monat­li­ches Ein­zah­lungs­li­mit von 1000 Euro. Über­wacht wer­den die Spiel- und Spie­ler­da­ten bun­des­weit durch eine Auf­sichts­be­hör­de. Der neue Staats­ver­trag trat am 1. Juli 2021 in Kraft.[2]

Der ursprüng­li­che Glücks­spiel­staats­ver­trag

Die Gesetz­ge­bungs­zu­stän­dig­keit für das mate­ri­el­le Glücks­spiel­recht, das zum Recht der öffent­li­chen Sicher­heit und Ord­nung gehört,[3] steht nach Art. 70 Abs. 1 GG den Län­dern zu.

Inhalt

Dass der Glücks­spiel­staats­ver­trag dem Gesund­heits­schutz den Vor­rang vor der Libe­ra­li­sie­rung von Glücks­spiel­an­ge­bo­ten gab, lässt sich bereits anhand sei­ner Zie­le gemäß § 1 erse­hen, die dar­auf lau­te­ten

  1. das Ent­ste­hen von Glücks­spiel­sucht und Wett­sucht zu ver­hin­dern und die Vor­aus­set­zun­gen für eine wirk­sa­me Sucht­be­kämp­fung zu schaf­fen,
  2. das Glücks­spiel­an­ge­bot zu begren­zen und den natür­li­chen Spiel­trieb der Bevöl­ke­rung in geord­ne­te und über­wach­te Bah­nen zu len­ken, ins­be­son­de­re ein Aus­wei­chen auf nicht erlaub­te Glücks­spie­le zu ver­hin­dern,
  3. den Jugend- und den Spie­ler­schutz zu gewähr­leis­ten,
  4. sicher­zu­stel­len, dass Glücks­spie­le ord­nungs­ge­mäß durch­ge­führt, die Spie­ler vor betrü­ge­ri­schen Machen­schaf­ten geschützt und die mit Glücks­spie­len ver­bun­de­ne Fol­ge- und Begleit­kri­mi­na­li­tät abge­wehrt wer­den.

In sei­ner ursprüng­li­chen Fas­sung ver­an­ker­te der GlüStV dem­entspre­chend das unein­ge­schränk­te Glücks­spiel­mo­no­pol des staat­li­chen Sport­wet­ten­an­bie­ters Oddset. Damit folg­te er den Vor­ga­ben des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts.[4] Nach den Erwä­gun­gen des Gerichts sei das staat­li­che Glücks­spiel­mo­no­pol nur durch eine kon­se­quen­te und glaub­haf­te Erfül­lung der staat­li­chen Sucht­prä­ven­ti­on zu recht­fer­ti­gen.

Kri­tik

Betrei­ber eini­ger Spiel­ban­ken kri­ti­sier­ten Anfang 2010 eine Wett­be­werbs­ver­zer­rung durch Ungleich­be­hand­lung zwi­schen den staat­li­chen Spiel­ban­ken und gewerb­li­chen Spiel­hal­len: Dies füh­re dazu, dass das staat­lich kon­trol­lier­te Glücks­spiel bei­spiels­wei­se in Ber­li­ner Spiel­ban­ken im Jahr 2010 erst­mals in die roten Zah­len rutsch­te. Ursa­che sei der Glücks­spiel­staats­ver­trag, der etwa abschre­cken­de Aus­weis­kon­trol­len vor­schreibt, in Ver­bin­dung mit feh­len­der staat­li­cher Kon­trol­le – auch beim Nicht­rau­cher­schutz – in den Spiel­hal­len.[5] Der Ers­te Glücks­spie­län­de­rungs­staats­ver­trag führ­te Rege­lun­gen spe­zi­ell für Spiel­hal­len mit Geld- oder Warenspiel­ge­rä­ten mit Gewinn­mög­lich­keit (§§ 24 ff. GlüStV n. F.) ein.

Auch der Deut­sche Lot­to­ver­band weist immer wie­der auf die im GlüStV ange­leg­te Inko­hä­renz und Wider­sprüch­lich­keit hin. Die­se mani­fes­tie­re sich in einer Über­re­gu­lie­rung der Lot­te­rien im Ver­gleich zu ande­ren For­men des Glücks­spiels.[6]

Ent­schei­dung des EuGH

In sei­nem Urteil vom 8. Sep­tem­ber 2010 ent­schied der Euro­päi­sche Gerichts­hof, dass das staat­li­che Sport­wet­ten­mo­no­pol des ursprüng­li­chen Glücks­spiel­staats­ver­tra­ges gegen euro­pa­recht­li­che Vor­ga­ben ver­stößt.[7] Zur Begrün­dung ver­wies der EuGH u. a. auf inten­si­ve Wer­be­kam­pa­gnen der staat­li­chen Glücks­spiel­an­bie­ter, die der Sucht­prä­ven­ti­on als der not­wen­di­gen Grund­la­ge eines Glücks­spiel­mo­no­pols zuwi­der­lie­fen.

Ers­ter Glücks­spie­län­de­rungs­staats­ver­trag

Ein­füh­rung und Inhalt

Am 15. Dezem­ber 2011 unter­zeich­ne­ten alle Bun­des­län­der mit Aus­nah­me von Schles­wig-Hol­stein einen Glücks­spie­län­de­rungs­staats­ver­trag.[8][9] Er been­det u. a. das Ver­triebs­ver­bot für Lot­to über das Inter­net und ermög­licht einen grenz­über­schrei­ten­den Lot­to-Jack­pot sowie Spiel­bank-Wer­bung.

Außer­dem sieht der Ers­te GlüÄndStV für Anbie­ter von Sport­wet­ten eine auf sie­ben Jah­re begrenz­te Aus­nah­me vom staat­li­chen Mono­pol (sog. Expe­ri­men­tier­pha­se) vor. Für die­sen Zeit­raum sol­len nach Art. 10a GlüÄndStV maxi­mal 20 Kon­zes­sio­nen für staat­li­che und pri­va­te Anbie­ter von Sport­wet­ten ver­ge­ben wer­den.

In sei­ner aktu­el­len Fas­sung trat der so genann­te Ers­te Glücks­spie­län­de­rungs­staats­ver­trag am 1. Juli 2012 in Kraft.

Für eine sie­ben­jäh­ri­ge Expe­ri­men­tier­klau­sel wur­de der Sport­wet­ten­markt für pri­va­te Anbie­ter geöff­net. Das Ver­ga­be­ver­fah­ren für die 20 ent­spre­chen­den Kon­zes­sio­nen wur­de am 8. August 2012 eröff­net;[10] feder­füh­rend war das Land Hes­sen. Nach­dem die Ver­ga­be ursprüng­lich für das Früh­jahr 2013 ange­kün­digt war,[11] ver­zö­ger­te sie sich zunächst. Alle Ent­schei­dun­gen im Kon­zes­si­ons­ver­fah­ren wer­den vom Glücks­spiel­kol­le­gi­um[12] getrof­fen, das mit Ver­wal­tungs­ver­tre­tern aller Län­der besetzt ist.

In Bezug auf gewerb­li­che Spiel­au­to­ma­ten wur­de für neue und bereits bestehen­de Spiel­hal­len eine zusätz­li­che Erlaub­nis­pflicht ein­ge­führt.[13] Ver­bän­de der Auto­ma­ten­wirt­schaft sehen dies als exis­tenz­ge­fähr­dend an.[14] Im eigent­li­chen GlüÄndStV nicht mehr ent­hal­ten sind hin­ge­gen die noch im Ent­wurf vom April 2011[15] unter § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 5 nor­mier­ten Websper­ren von Online-Casi­nos.

Zur Umset­zung des Ände­rungs­staats­ver­tra­ges wur­den in den Jah­ren 2011 und 2012 auf Län­der­ebe­ne inhalt­lich unter­schied­li­che Aus­füh­rungs­ge­set­ze beschlos­sen. Die­se regeln auch den Bereich der Spiel­hal­len. Für die­se wer­den über die Vor­ga­ben der Spiel­ver­ord­nung hin­aus zusätz­li­che Anfor­de­run­gen gestellt wie zum Bei­spiel das Ver­bot der Abga­be von Spei­sen und Geträn­ken,[16] Sperr­stun­den, ein Ver­bot von Außen­wer­bung und Min­dest­ab­stän­de zu ande­ren Spiel­hal­len sowie Ein­rich­tun­gen, die vor­wie­gend von Kin­dern und Jugend­li­chen besucht wer­den.[17]

Schles­wig-Hol­steins Son­der­weg

Schles­wig-Hol­stein betei­lig­te sich zunächst als ein­zi­ges Bun­des­land nicht am Ers­ten GlüÄndStV. Statt­des­sen beschloss der Land­tag in Kiel bereits am 14. Sep­tem­ber 2011 ein eige­nes, von der Kanz­lei WIRTSCHAFTSRAT Recht ent­wor­fe­nes „Gesetz zur Neu­ord­nung des Glücks­spiels“.[18][19][20] Das Gesetz beließ es beim staat­li­chen Ver­an­stal­tungs­mo­no­pol für Lot­to, hob die Beschrän­kun­gen bei Ver­trieb und Wer­bung jedoch weit­ge­hend auf. Zugleich gestat­te­te es pri­va­ten Anbie­tern für Sport­wet­ten und Online-Casi­nos, vom Bun­des­land für jeweils fünf Jah­re Lizen­zen zu erwer­ben.

Das Gesetz wur­de kon­tro­vers dis­ku­tiert: Die CDU-geführ­te Lan­des­re­gie­rung begrün­de­te die Neu­re­ge­lung damit, dass die Lizen­zen jähr­li­che Mehr­ein­nah­men in Höhe von 40 bis 60 Mil­lio­nen Euro gene­rie­ren wür­den, neue Arbeits­plät­ze ent­stün­den und das pri­mär aus­lands­ge­stütz­te Glücks­spiel im Inter­net ohne­hin nicht unter­bun­den wer­den kön­ne. Ande­re Bun­des­län­der kri­ti­sier­ten die Rege­lung hin­ge­gen. Die Oppo­si­ti­on warf der Regie­rung vor, Vor­schlä­gen der Lob­by pri­va­ter Glücks­spiel­an­bie­ter gefolgt zu sein, ohne die Gefah­ren der Spiel­sucht zu beach­ten.[21]

Infol­ge der Land­tags­wahl 2012 ver­lor in Schles­wig-Hol­stein die bis­he­ri­ge Koali­ti­on von CDU und FDP ihre Mehr­heit. Statt­des­sen for­mier­te sich ein Regie­rungs­bünd­nis aus SPD, Grü­nen und SSW. Die­se neu gewähl­te Lan­des­re­gie­rung ver­gab zwar zunächst noch eini­ge Lizen­zen auf Basis des Lan­des­ge­set­zes, trat jedoch im Janu­ar 2013 dem Ers­ten GlüÄndStV bei und been­de­te damit die lan­des­spe­zi­fi­sche Son­der­re­ge­lung.[22] Der EuGH bestä­tig­te in einer Ent­schei­dung vom 12. Juni 2014 den Son­der­weg Schles­wig-Hol­steins im Nach­hin­ein.[23]

Zwei­ter Glücks­spie­län­de­rungs­staats­ver­trag

Vor­ge­schich­te

Im Juli 2014 ver­öf­fent­lich­te die EU-Kom­mis­si­on eine Emp­feh­lung mit Grund­sät­zen für den Schutz von Ver­brau­chern und Nut­zern von Online-Glücks­spiel­dienst­leis­tun­gen und für den Aus­schluss Min­der­jäh­ri­ger von Online-Glücks­spie­len (2014/​478/​EU).[24] Hier­in bestand ein ers­ter, wenn auch noch nicht ver­bind­li­cher, Impuls der EU, das Glücks­spiel­recht wahl­wei­se kon­se­quent zu libe­ra­li­sie­ren oder bei sei­ner Beschrän­kung ein strin­gen­tes Schutz­kon­zept zu ver­fol­gen.

Die hes­si­sche Lan­des­re­gie­rung schlug im Okto­ber 2015 vor, das Glücks­spiel­kol­le­gi­um durch eine neue Auf­sichts­be­hör­de mit bun­des­wei­ter Zustän­dig­keit zu erset­zen.[25]

Den ent­schei­den­den Anlass für eine Neu­fas­sung des GlüÄndStV lie­fer­te indes die Recht­spre­chung: Zwar bestä­tig­te noch im Jahr 2015 der Baye­ri­sche Ver­fas­sungs­ge­richts­hof, dass die Beschrän­kun­gen pri­va­ter Glücks­spiel­an­ge­bo­te durch den 1. GlüÄndStV mit der Baye­ri­schen Ver­fas­sung ver­ein­bar sei­en.[26] Auf Beschluss des Ver­wal­tungs­ge­richts Wies­ba­den wur­de 2015 das Ver­ga­be­ver­fah­ren der 20 Kon­zes­sio­nen gestoppt.[27] Das Gericht hat­te im Sep­tem­ber 2014 in einem Eil­be­schluss das Ver­fah­ren zur Ver­ga­be von Sport­wet­ten als intrans­pa­rent und als Ver­let­zung der EU-Dienst­leis­tungs­frei­heit bewer­tet.[28] In sei­nem Urteil vom 5. Mai 2015 bestä­tig­te das Ver­wal­tungs­ge­richt den Beschluss.[27] Das Land Hes­sen leg­te zwar gegen den Beschluss Beschwer­de beim Hes­si­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs ein. Die Beschwer­de wur­de jedoch zurück­ge­wie­sen.[29] Der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof rüg­te eben­falls das Ver­ga­be­ver­fah­ren als intrans­pa­rent und erklär­te die Ver­ga­be der Kon­zes­sio­nen durch das Glücks­spiel­kol­le­gi­um für ver­fas­sungs­wid­rig.[30] Zudem ent­schied der EuGH auf ein Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen am 4. Febru­ar 2016,[31] dass der Glücks­spie­län­de­rungs­staats­ver­trag auf­grund sei­nes inkon­sis­ten­ten Schutz­kon­zepts im Sport­wet­ten­be­reich nicht mit dem EU-Recht ver­ein­bar sei. Die so fest­ge­stell­te Euro­pa­rechts­wid­rig­keit des GlüÄndStV ver­langt nach einer Anpas­sung des Regel­werks.

Rati­fi­zie­rungs­pha­se

Am 16. März 2017 unter­zeich­ne­ten die Minis­ter­prä­si­den­ten der Län­der den Ent­wurf zum Zwei­ten Glücks­spie­län­de­rungs­staats­ver­trag in Ber­lin. Eine vor­läu­fi­ge Erlaub­nis wur­de hier­bei den bis­he­ri­gen 20 Lizenz­in­ha­bern sowie 15 wei­te­ren Sport­wet­ten-Anbie­tern erteilt, die sich um eine Glücks­spiel­li­zenz bewor­ben hat­ten, die Min­dest­an­for­de­run­gen erfül­len sowie eine Sicher­heits­leis­tung in Höhe von 2,5 Mio. Euro hin­ter­le­gen. Die vor­läu­fi­ge Erlaub­nis hat eine Gül­tig­keit bis zum 1. Janu­ar 2019 und ist recht­lich gleich­zu­set­zen mit einer Kon­zes­si­on. Die Begren­zung auf 20 bzw. 35 Sport­wett­li­zen­zen soll­te künf­tig ent­fal­len, da die EU-Kom­mis­si­on die Limi­tie­rung bei ihrer Prü­fung des Ent­wurfs zum 2. GlüÄndStV bean­stan­det hat­te.[32] Die bun­des­wei­te Lizenz­ver­ga­be soll­te künf­tig das Land Nord­rhein-West­fa­len über­neh­men, wäh­rend die Ein­rich­tung der Geschäfts­stel­le für das Glücks­spiel­kol­le­gi­um in Sach­sen-Anhalt vor­ge­se­hen war.[33]

Um den Zwei­ten Glücks­spie­län­de­rungs­staats­ver­trag zum 1. Janu­ar 2018 in Kraft zu set­zen, muss­ten schließ­lich noch die Län­der­par­la­men­te zustim­men und die Ein­wän­de der EU-Kom­mis­si­on aus­ge­räumt wer­den. Infol­ge der Land­tags­wahl in Schles­wig-Hol­stein im Mai 2017 bil­de­te sich eine CDU-geführ­te Jamai­ka-Koali­ti­on her­aus. Dabei ver­stän­dig­ten sich CDU, Grü­ne und FDP in ihrem Koali­ti­ons­ver­trag dar­auf, auf eine Libe­ra­li­sie­rung des Glücks­spiel­rechts zu drin­gen und die Rati­fi­zie­rung des 2. GlüÄndStV bis zu einer Neu­ver­hand­lung aus­zu­set­zen.[34] Zudem erklär­ten Stim­men aus der Koali­ti­on, man sei not­falls bereit, erneut einen Son­der­weg ein­zu­schla­gen und Online-Glücks­spiel zuzu­las­sen, soll­te bun­des­weit kei­ne Eini­gung erzielt wer­den.[35] Da Art. 2 des 2. GlüÄndStV für des­sen Inkraft­tre­ten vor­aus­setz­te, dass alle 16 Bun­des­län­der den Staats­ver­trag bis Ende 2017 rati­fi­zie­ren, schei­ter­te die Novel­lie­rung am Wider­stand aus Schles­wig-Hol­stein und Nord­rhein-West­fa­len.[36] Im Febru­ar 2018 hat sich die Minis­ter­prä­si­den­ten­kon­fe­renz erneut mit der Neu­re­ge­lung befasst.[37]

Ende Okto­ber 2017 ent­schied das BVerwG, dass auch die vom 1. und 2. GlüÄndStV vor­ge­se­he­ne Ungleich­be­hand­lung von Online-Sport­wet­ten und Online-Casi­nos mit Ver­fas­sungs- und Uni­ons­recht ver­ein­bar ist. Vor­be­halt­lich einer gegen­läu­fi­gen Ent­schei­dung des BVerfG oder des EuGH wäre bei einer Neu­ord­nung des Online-Glücks­spiels mit­hin neben einer voll­stän­di­gen auch eine teil­wei­se Libe­ra­li­sie­rung ver­fas­sungs- und uni­ons­rechts­kon­form.[38]

Drit­ter Glücks­spie­län­de­rungs­staats­ver­trag

Nach der geschei­ter­ten Rati­fi­zie­rung des 2. GlüÄndStV wur­den die Ver­hand­lun­gen für eine Neu­re­gu­lie­rung des Glücks­spiel­sek­tors erneut auf­ge­nom­men. Wegen des Zeit­dru­ckes auf­grund des bevor­ste­hen­den Aus­lau­fens der soge­nann­ten "Expe­ri­men­tier­klau­sel" für Sport­wet­ten am 30. Juni 2019[39] und der bestehen­den poli­ti­schen Dif­fe­ren­zen einig­ten sich die Bun­des­län­der im März 2019 zunächst auf den Drit­ten Glücks­spie­län­de­rungs­staats­ver­trag (3. GlüÄndStV) als Über­gangs­lö­sung bis Ende Juni 2021.[40] Die­ser klam­mer­te das Streit­the­ma Online-Casi­no aus und ent­fris­te­te ledig­lich die Expe­ri­men­tier­klau­sel für die Gül­tig­keit des Staats­ver­tra­ges bis zum 30. Juni 2021 und hob zeit­gleich die vor­ge­se­he­ne Ober­gren­ze von 20 Sport­wett-Kon­zes­sio­nen auf.[41] Damit reagier­ten die Län­der auch auf den zen­tra­len Kri­tik­punkt am geschei­ter­ten Lizenz­ver­fah­ren. Das Land Hes­sen wur­de erneut beauf­tragt, ein Ver­fah­ren zur Ver­ga­be von natio­na­len Sport­wett­li­zen­zen durch­zu­füh­ren. Ziel war ein rechts­si­cher regu­lier­ter Sport­wet­ten­markt mit lizen­zier­ten Anbie­tern in Deutsch­land ab Janu­ar 2020. Gleich­zei­tig wur­de mit der Ver­stän­di­gung auf den 3. GlüÄndStV die Ver­ga­be von Online-Casi­no-Lizen­zen in Schles­wig-Hol­stein durch die ande­ren Bun­des­län­der aner­kannt.[40][42]

Wäh­rend die Rati­fi­zie­rung in den Län­dern pro­blem­frei erfolg­te und der 3. GlüÄndStV ent­spre­chend am 1. Janu­ar 2020 in Kraft trat, wur­de kurz vor der Ver­ga­be der ers­ten Sport­wett-Kon­zes­sio­nen in Deutsch­land im Mai 2020 das vom Regie­rungs­prä­si­di­um Darm­stadt durch­ge­führ­te Ver­fah­ren nach einer Kla­ge des öster­rei­chi­schen Anbie­ters "Vier­klee Wett­bü­ro" durch das Ver­wal­tungs­ge­richt Darm­stadt gestoppt.[43] Das Gericht kri­ti­sier­te dabei man­geln­de Trans­pa­renz und ein nicht dis­kri­mi­nie­rungs­frei­es Ver­ga­be­ver­fah­ren.[44] Nach­dem der Hes­si­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof die Kla­ge für wir­kungs­los erklärt hat­te, begann das Regie­rungs­prä­si­di­um Darm­stadt im Okto­ber 2020 mit der Ver­ga­be von Sport­wett-Kon­zes­sio­nen.[45][43]

Kri­tik

Wäh­rend die Bran­che und Exper­ten[46][47] den neu­en Staats­ver­trag als Über­gangs­re­ge­lung bis zum Juni 2021 begrüß­ten, wur­de zugleich auf eine grund­sätz­li­che Neu­re­gu­lie­rung gedrängt[48][49] – auch auf­grund des seit Jah­ren stark wach­sen­den unre­gu­lier­ten Online-Casi­no-Mark­tes in Deutsch­land, der allein 2017 laut der Auf­sichts­be­hör­den Bruttos­spie­lerträ­ge in Höhe von 1,76 Mrd. € erlöst hat­te.[50]

Im Rah­men der EU-Noti­fi­zie­rung[51] erneu­er­te die Euro­päi­sche Kom­mis­si­on ihre bereits 2012 bei der Noti­fi­zie­rung des 1. Glücks­spie­län­de­rungs­staats­ver­tra­ges vor­ge­tra­ge­ne Kri­tik an der deut­schen Glücks­spiel­re­gu­lie­rung.[52] Die Kom­mis­si­on zwei­fel­te erneut an, dass ein aus­rei­chen­des lega­les Online­an­ge­bot für Sport­wet­ten im Rah­men der Regu­lie­rung ange­bo­ten wer­den kön­ne.[53] Zudem erneu­er­te Brüs­sel im August 2019 die Kri­tik, dass beim bei­be­hal­te­nen Ver­bot von Online-Casi­no-Ange­bo­ten[54] kein aus­rei­chen­der wis­sen­schaft­li­cher Nach­weis für die Gefähr­lich­keit des Glücks­spiels vor­han­den und somit die Begrün­dung ent­spre­chend unzu­rei­chend sei. Die For­de­rung der Kom­mis­si­on, die Ver­hält­nis­mä­ßig­keit des Ver­bo­tes nach­zu­wei­sen, sei nicht erfüllt wor­den.[52][55]

Glücks­spiel­staats­ver­trag 2021

Par­al­lel zur Erar­bei­tung und Unter­zeich­nung des 3. GlüÄndStV im Früh­jahr 2019 wur­den die Ver­hand­lun­gen für eine umfas­sen­de anschlie­ßen­de Regu­lie­rung ab Juli 2021 fort­ge­führt.[56][57][58] Größ­ter Streit­punkt war der zukünf­ti­ge Umgang mit Online-Glücks­spie­len wie den Online-Casi­no-Spie­len,[59] für die es aktu­ell nur in Schles­wig-Hol­stein eine Lizenz gibt.[60][61] Unge­ach­tet des Wun­sches nach einer bun­des­weit ein­heit­li­chen Regu­lie­rung[62] gab es gro­ße Dif­fe­ren­zen zwi­schen den ein­zel­nen Bun­des­län­dern, die eine Eini­gung lan­ge ver­hin­der­ten.[63] Trotz Ein­set­zung einer Län­der-Arbeits­grup­pe[64] stock­ten die Ver­hand­lun­gen zwi­schen den Bun­des­län­dern bis Ende 2019.[65]

Die Regu­lie­rung von Online-Spiel­au­to­ma­ten und vir­tu­el­len Tisch­spie­len wie Online-Rou­let­te oder Black Jack stieß nicht nur auf inhalt­li­chen Wider­stand,[66] son­dern ver­ur­sach­te auch Sor­gen um das Lot­te­rie­mo­no­pol.[67] Da man ver­mei­den woll­te, dass eine Libe­ra­li­sie­rung der nach Ansicht eini­ger Län­der ver­meint­lich gefähr­lichs­ten Spiel­for­men[68] das Mono­pol auf Lot­te­rien unter­gra­ben wür­de, wur­de ein Gut­ach­ten zur Ver­ein­bar­keit der Regu­lie­rungs­vor­schlä­ge bei der Anwalts­kanz­lei "CBH Rechts­an­wäl­te" beauf­tragt.[67] In dem im Novem­ber 2019 vor­ge­stell­ten Gut­ach­ten von Mar­kus Rut­tig, wel­cher auch das Land Hes­sen beim Streit um das Kon­zes­si­ons­ver­fah­ren 2014 ver­tre­ten hat­te,[69] wur­den unter­schied­li­che Regu­lie­rungs­mo­del­le auf­ge­zeigt. Gleich­zei­tig wur­de dar­in argu­men­tiert, dass die bereits erfolg­te Zulas­sung pri­va­ter Glücks­spiel­an­bie­ter das Lot­te­rie­mo­no­pol gefähr­den wür­de.[67][70] Auf Basis die­ses Gut­ach­tens[71] und nach wei­te­ren Ver­hand­lun­gen ver­stän­dig­ten sich die Län­der­ver­tre­ter auf einer Son­der­kon­fe­renz der Che­fin und Chefs der Staats- und Senats­kanz­lei­en am 17. und 18. Janu­ar 2020 am Tegern­see[72] auf einen neu­en Glücks­spiel­staats­ver­trag,[73] der eine Zulas­sung von Online-Auto­ma­ten-Spie­len vor­sieht und den Län­dern die Mög­lich­keit ein­räumt, Kon­zes­sio­nen für die Ver­an­stal­tung von Online-Casi­no-Spie­len zu ver­ge­ben.[74][75] Zusätz­lich soll eine neue gemein­sa­me Glücks­spiel­auf­sichts­be­hör­de mit Sitz in Sach­sen-Anhalt auf­ge­baut wer­den.[76] Eben­so ein­heit­lich wird ein Spie­ler­sperr­sys­tem ein­ge­führt, das nun län­der- und spiel­form­über­grei­fend ver­pflich­tend wird. Aus­ge­nom­men sind ledig­lich Lot­te­rien, die wie das heu­ti­ge „6 aus 49“ höchs­tens zwei­mal pro Woche ver­an­stal­tet wer­den, Lot­te­rien in Form des Gewinn­spa­rens und Pfer­de­wet­ten, die von Ver­ei­nen, die das Unter­neh­men eines Tota­li­sa­to­ren nach § 1 des Renn­wett- und Lot­te­rie­ge­set­zes betrei­ben, oder auf einer inlän­di­schen Pfer­de­renn­bahn sta­tio­när ange­bo­ten wer­den (§ 8 Abs. 2 GlüStV 2021).

Für das Inkraft­tre­ten am 1. Juli 2021 nahm der Staats­ver­trag am 21. April 2021 die letz­te Hür­de: Nach der Noti­fi­zie­rung durch die EU[77] muss­te der Ver­trag bis zum 31. März 2021 von min­des­tens 13 Bun­des­län­dern und bis zum 30. Juni durch das Land Sach­sen-Anhalt als Sitz der gemein­sa­men Auf­sichts­be­hör­de für Glücks­spiel rati­fi­ziert wer­den.[78]

Kri­tik

Kri­tik wur­de vor allem an der geplan­ten umfas­sen­den Über­wa­chung von Online-Glücks­spie­lern laut. Bereits im März 2019 wur­den Plä­ne bekannt, dass neben Netz­sper­ren und Pay­ment-Blo­cking auch staat­lich fest­ge­leg­te Ein­satz­li­mits für jeden Online-Spie­ler ein­ge­führt und zen­tral über­wacht wer­den sol­len.[79] Eine für die Über­wa­chung vor­ge­se­he­ne "Limit­da­tei" wur­de in den Medi­en scharf als Über­wa­chungs­in­stru­ment kri­ti­siert,[80][81] wobei die Kri­tik auch von den Daten­schutz­be­auf­trag­ten der Län­der auf­ge­grif­fen wur­de. So hat die Daten­schutz­kon­fe­renz wäh­rend der schrift­li­chen Anhö­rung zum neu­en Glücks­spiel­staats­ver­trag am 10. März 2020 Beden­ken geäu­ßert, dass durch die Ein­rich­tung einer "Par­al­lel­spiel­ver­hin­de­rungs­da­tei" und einer "Limit­da­tei" Per­sön­lich­keits­pro­fi­le abge­lei­tet wer­den kön­nen und die Daten­er­he­bun­gen einen erheb­li­chen Ein­griff in das Recht auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung der Spie­ler dar­stel­len. Die Daten­schutz­kon­fe­renz emp­fahl daher, die bei­den Datei­en nicht ein­zu­rich­ten.[82]

Ilo­na Füch­ten­sch­nie­der, Vor­sit­zen­de des Fach­ver­ban­des Glücks­spiel­sucht, warf der Poli­tik man­geln­de Zusam­men­ar­beit mit Sucht­ex­per­ten bei der Reform vor.[83] Außer­dem kri­ti­sier­te sie, dass die Glücks­spiel­bran­che nicht an den Fol­ge­kos­ten der Spiel­sucht betei­ligt wird.[84]

Lite­ra­tur

Web­links

Ein­zel­nach­wei­se

  1. Vgl. VG Mün­chen, Beschluss vom 27. Juni 2012 – M 17 S 12.2760, S. 14.
  2. tagesschau.de: Glücks­spiel im Inter­net nur noch mit Spiel­kon­to erlaubt. Abge­ru­fen am 2. Juli 2021.
  3. vgl. BVerfG, Beschluss vom 18. März 1970 - 2 BvO 1/​65 = BVerfGE 28, 119 für das Spiel­bank­recht
  4. BVerfG, Urteil vom 28. März 2006, Az. 1 BvR 1054/​01, Voll­text.
  5. Tages­spie­gel – Nichts geht mehr in Ber­lins Spiel­ban­ken und Erwi­de­rung der AWI Auto­ma­ten-Wirt­schafts­ver­bän­de-Info GmbH dazu.
  6. Pres­se­mit­tei­lung des Deut­schen Lot­to­ver­ban­des – Euro­päi­scher Gerichts­hof ver­ur­teilt das deut­sche Glücks­spiel­recht. Deut­scher Lot­to­ver­band, 4. Febru­ar 2016, abge­ru­fen am 3. Mai 2017.
  7. EuGH, Urteil vom 8. Sep­tem­ber 2010, Az. C-316/07, Voll­text.
  8. Caro­li­ne Freis­feld: Glücks­spiel­staats­ver­trag ist unter­zeich­net, FAZ Online 15. Dezem­ber 2011
  9. Glücks­spie­län­de­rungs­staats­ver­trag, Ent­wurfs­fas­sung 6. Okto­ber 2011
  10. EU Bekannt­ma­chung zu Sport­wet­ten­kon­zes­sio­nen (Memen­to vom 16. Janu­ar 2016 im Inter­net Archi­ve) (Voll­text, als PDF)
  11. Inter­view mit Rahe­la Welp, Lei­te­rin des Ver­ga­be­ver­fah­rens, als PDF
  12. Sei­te des Hes­si­schen Innen­mi­nis­te­ri­ums zum Glücks­spiel­kol­le­gi­um
  13. Prae­tor Inter­me­dia: Erlaub­nis­pflicht für eine bereits bestehen­de Spiel­hal­le | Rechts­lu­pe. Abge­ru­fen am 21. April 2017.
  14. AWI: Glücks­spiel­staats­ver­trag-Novel­le gefähr­det 70 000 Arbeits­plät­ze, Auto­ma­ten­markt Online
  15. Glücks­spie­län­de­rungs­staats­ver­trag, Ent­wurfs­fas­sung 14. April 2011 (PDF; 1,4 MB)
  16. Spiel­hal­len­ge­setz Ber­lin vom 20. Mai 2011, § 6 (Memen­to vom 25. Mai 2013 im Inter­net Archi­ve) (PDF; 1,4 MB)
  17. Sie­he Über­sich­ten Glücks­spiel­staats­ver­trag und Spiel­hal­len­be­zo­ge­ne Län­der­re­ge­lun­gen, Home­page des Ver­ban­des der Deut­schen Auto­ma­ten­in­dus­trie e. V. (VDAI)
  18. Ulrich Exner: Kie­ler Glücks­spiel­ge­setz bla­miert ande­re Bun­des­län­der, Welt-Online, 14. Sep­tem­ber 2011
  19. Druck­sa­che 17/​1785, Schles­wig-Hol­stei­ni­scher Land­tag (PDF; 256 kB)
  20. WIRTSCHAFTSRAT Recht: Dar­stel­lung der Tätig­kei­ten der Sozie­tät im Bereich Glücks­spiel­recht. (wr-recht.de [abge­ru­fen am 21. April 2017]).
  21. ZEIT, AFP, dpa: Schles­wig-Hol­stein öff­net Glücks­spiel­markt, 14. Sep­tem­ber 2011.
  22. Arti­kel in der Wirt­schafts­wo­che zum The­ma, 24. Janu­ar 2013
  23. Andre­as Wil­kens: EU-Urteil bestä­tigt Son­der­weg Schles­wig-Hol­steins beim Glücks­spiel. In: Hei­se online. Hei­se Zeit­schrif­ten Ver­lag, 12. Juni 2014, abge­ru­fen am 3. August 2017.
  24. Voll­text der Emp­feh­lung als PDF (PDF)
  25. „Hes­sen macht kon­kre­te Vor­schlä­ge für eine moder­ne Glücks­spiel­re­gu­lie­rung“ | Hes­si­sches Minis­te­ri­um des Innern und für Sport. In: innen.hessen.de. Abge­ru­fen am 2. Juli 2016.
  26. Baye­ri­scher Ver­fas­sungs­ge­richts­hof: Ent­schei­dung vom 25. Sep­tem­ber 2015. Archi­viert vom Ori­gi­nal am 3. Novem­ber 2016; abge­ru­fen am 21. April 2017.
  27. a b Ver­wal­tungs­ge­richt Wies­ba­den stoppt die ange­kün­dig­te Ertei­lung von 20 Sport­wet­ten-Kon­zes­sio­nen an die aus­ge­wähl­ten Bewer­ber. In: vg-wiesbaden-justiz.hessen.de. Abge­ru­fen am 13. Juni 2016.
  28. Thors­ten Win­ter: Sport­wet­ten: „Lizenz­ver­ga­be intrans­pa­rent“. In: Frank­fur­ter All­ge­mei­ne Zei­tung. 19. Sep­tem­ber 2014, ISSN 0174-4909 (faz.net [abge­ru­fen am 13. Juni 2016]).
  29. Hes­si­scher Ver­wal­tungs­ge­richts­hof weist Beschwer­de des Lan­des Hes­sen zurück. In: vgh-kassel-justiz.hessen.de. Abge­ru­fen am 2. Juli 2016.
  30. FOCUS Online: Gericht: Wei­ter kei­ne Ver­ga­be von Sport­wet­ten-Kon­zes­sio­nen. Abge­ru­fen am 2. Juli 2016.
  31. EuGH, Urteil vom 4. Febru­ar 2016, Az. C‑336/​14
  32. Dr. Hen­rik Bre­mer: EU-Kom­mis­si­on kri­ti­siert Ent­wurf zum neu­en Glücks­spiel­staats­ver­trag. 6. März 2017 (wr-recht.de [abge­ru­fen am 21. April 2017]).
  33. Zwei­ter Glücks­spie­län­de­rungs­staats­ver­trag – Deut­sche Sport­wet­ten-Lizenz für Wett­an­bie­ter. In: News – Bet Soc­cer Net. 19. März 2017 (bet-soccer.net [abge­ru­fen am 20. März 2017]).
  34. Presseportal.de: Schles­wig-Hol­stein wird Glücks­spiel­staats­ver­trag kün­di­gen – Chan­ce für umfas­sen­de Reform der deut­schen Glücks­spiel­re­gu­lie­rung. (presseportal.de [abge­ru­fen am 11. August 2017]).
  35. Fahr­plan für Neu­re­ge­lung. In: GBO. (gamesundbusiness.de [abge­ru­fen am 11. August 2017]).
  36. Dr. Hen­rik Bre­mer: Glücks­spiel­staats­ver­trag 2018: Wie geht es im neu­en Jahr wei­ter? In: WIRTSCHAFTSRAT Recht. 5. Janu­ar 2018 (wr-recht.de [abge­ru­fen am 10. Janu­ar 2018]).
  37. Uwe Koch: Lot­to Deutsch­land for­dert zügi­ge Umset­zung des 2. GlüÄndStV – Lot­to News. In: Lot­to News. 10. Novem­ber 2017 (lotto-news.de [abge­ru­fen am 22. Novem­ber 2017]).
  38. Dr. Hen­rik Bre­mer: Urteil vom 26. Okto­ber 2017: BVerwG zum Ver­bot von Online-Casi­nos. In: WIRTSCHAFTSRAT Recht. 15. Novem­ber 2017 (wr-recht.de [abge­ru­fen am 22. Novem­ber 2017]).
  39. Redak­ti­on CHIP/​DPA: Sport­wet­ten­markt wird neu gere­gelt: Was Zocker jetzt wis­sen müs­sen. Abge­ru­fen am 8. Novem­ber 2020.
  40. a b DER SPIEGEL: Sport­wet­ten sol­len legal wer­den - Bun­des­län­der eini­gen sich - DER SPIEGEL - Wirt­schaft. Abge­ru­fen am 8. Novem­ber 2020.
  41. Kars­ten Sei­bel: Glücks­spiel: Die­se Regeln sol­len künf­tig für Sport­wet­ten gel­ten. In: DIE WELT. 2. März 2019 (welt.de [abge­ru­fen am 8. Novem­ber 2020]).
  42. Hans-Jörn Arp: Durch­bruch bei Rege­lung zumOn­line-Glück­spiel. CDU-Frak­ti­on Schles­wig-Hol­stein, 21. März 2019, abge­ru­fen am 8. Novem­ber 2020.
  43. a b tagesschau.de: Sport­wet­ten: Ver­wal­tungs­ge­richt stoppt Ver­fah­ren. 6. April 2020, abge­ru­fen am 17. Novem­ber 2020.
  44. Ver­wal­tungs­ge­richt Darm­stadt stoppt im Eil­ver­fah­ren Kon­zes­si­ons­ver­ga­be für Sport­wet­ten. Ver­wal­tungs­ge­richts­bar­keit Hes­sen, 6. April 2020, abge­ru­fen am 17. Novem­ber 2020.
  45. 15 Sport­wett­an­bie­ter erhal­ten Kon­zes­sio­nen. Hes­si­sches Minis­te­ri­um des Innern und für Sport, 12. Okto­ber 2020, abge­ru­fen am 4. Febru­ar 2021.
  46. Glücks­spiel­neu­re­gu­lie­rungs­staats­ver­trag – BAV begrüßt Regu­lie­rung nach Qua­li­täts­kri­te­ri­en – ISA-GUIDE. Abge­ru­fen am 7. Dezem­ber 2020 (deutsch).
  47. Sit­zungs­map­pe 36. Sit­zung des Haupt­aus­schus­ses. Land­tag Nord­rhein-West­fa­len, 26. Sep­tem­ber 2019, abge­ru­fen am 7. Dezem­ber 2020.
  48. Glücks­spiel unter Vor­be­halt. In: Mann­hei­mer Mor­gen. 3. Novem­ber 2020, abge­ru­fen am 7. Dezem­ber 2020.
  49. Rechts­lu­pe: Der neue Glücks­spiel­staats­ver­trag 2021 – was bedeu­tet er für Online-Casi­nos? | Rechts­lu­pe. Abge­ru­fen am 7. Dezem­ber 2020.
  50. ahres­re­port 2017 der Glücks­spiel­auf­sichts­be­hör­den der Län­der. Novem­ber 2018, abge­ru­fen am 7. Dezem­ber 2020.
  51. Gesetz zum Drit­ten Glücks­spie­län­de­rungs­staats­ver­trag. Land­tag von Baden-Würt­tem­berg, 23. Sep­tem­ber 2019, abge­ru­fen am 7. Dezem­ber 2020.
  52. a b Rüf­fel aus Brüs­sel. Ruhr-Uni­ver­si­tät Bochum - Insti­tut für Glücks­spiel und Gesell­schaft (GLÜG), 2. Sep­tem­ber 2019, abge­ru­fen am 7. Dezem­ber 2020.
  53. Jan Will­mroth: Blau­er Brief aus Brüs­sel. In: Süd­deut­sche Zei­tung. 25. August 2019, abge­ru­fen am 7. Dezem­ber 2020.
  54. Kei­ne grö­ße­ren Gefah­ren durch Inter­net-Glücks­spiel – neue Meta-Stu­die wider­legt bis­he­ri­gen Befund des Gesetz­ge­bers – ISA-GUIDE. Abge­ru­fen am 7. Dezem­ber 2020 (deutsch).
  55. Schweiz Maga­zin - Das Schwei­zer Nach­rich­ten online Maga­zin - Lischer-Stu­die: Von wegen erhöh­tes Sucht­po­ten­zi­al bei Online-Glücks­spiel! Abge­ru­fen am 7. Dezem­ber 2020.
  56. Kars­ten Sei­bel: Glücks­spiel: Die­se Regeln sol­len künf­tig für Sport­wet­ten gel­ten. In: DIE WELT. 2. März 2019 (welt.de [abge­ru­fen am 27. Dezem­ber 2020]).
  57. DER SPIEGEL: Sport­wet­ten sol­len legal wer­den - Bun­des­län­der eini­gen sich - DER SPIEGEL - Wirt­schaft. Abge­ru­fen am 27. Dezem­ber 2020.
  58. Micha­el Ashelm: Ände­rung des Staats­ver­trags: Bun­des­län­der erwä­gen Total­über­wa­chung des Online-Glücks­spiels. In: FAZ.NET. ISSN 0174-4909 (faz.net [abge­ru­fen am 27. Dezem­ber 2020]).
  59. tagesschau.de: Bun­des­län­der wol­len Glücks­spiel­re­geln auf­wei­chen. Abge­ru­fen am 27. Dezem­ber 2020.
  60. Jan Will­mroth: Nur eine Zwi­schen­lö­sung. In: Süd­deut­sche Zei­tung. Abge­ru­fen am 27. Dezem­ber 2020.
  61. Online-Glücks­spiel­li­zenz von Schles­wig-Hol­stein abge­lau­fen – doch die Casi­nos machen mun­ter wei­ter - Ser­vice - Pforz­hei­mer-Zei­tung. Abge­ru­fen am 27. Dezem­ber 2020.
  62. Der Glücks­spiel-Staats­ver­trag 2021: Was hat es damit auf sich? In: Pas­sau­er Neue Pres­se. 1. Juli 2020, abge­ru­fen am 27. Dezem­ber 2020.
  63. Län­der eini­gen sich: Online-Glücks­spiel soll in Deutsch­land erlaubt wer­den. In: FAZ.NET. 22. Janu­ar 2020, ISSN 0174-4909 (faz.net [abge­ru­fen am 27. Dezem­ber 2020]).
  64. Sit­zung des Haupt­aus­schus­ses am 17.01.2019 - "Glücks­spiel". Chef der Staats­kanz­lei des Lan­des Nord­rhein-West­fa­len, 14. Janu­ar 2019, abge­ru­fen am 27. Dezem­ber 2020.
  65. Lothar Schma­len: Online-Glücks­spiel: Zen­tra­le Spie­ler­da­tei soll Ein­satz­li­mit kon­trol­lie­ren. In: Neue West­fä­li­sche. Abge­ru­fen am 27. Dezem­ber 2020.
  66. Neu­er Glücks­spiel­staats­ver­trag in 2021 – was sich alles ändert. In: Cel­ler Pres­se. 12. Juni 2020, abge­ru­fen am 27. Dezem­ber 2020.
  67. a b c Jan C. Weh­mey­er: Gehei­mes Gut­ach­ten: Online-Casi­nos dro­hen staat­li­ches Lot­to-Mono­pol zu kip­pen. 9. Janu­ar 2020, abge­ru­fen am 27. Dezem­ber 2020.
  68. Doku­ment: OVG Lüne­burg 11. Senat | 11 ME 61/​16 | Beschluss | Unter­sa­gung von Glücks­spiel im Inter­net (Online-Casi­no­spiel und Online-Poker­spiel). In: Recht­spre­chung | Nds. Lan­des­jus­tiz­por­tal. Abge­ru­fen am 27. Dezem­ber 2020.
  69. JUVE- www.juve.de: Sport­wet­ten: VG Wies­ba­den bremst Kon­zes­si­ons­ver­fah­ren mit Hän­ge­be­schluss. In: JUVE. Abge­ru­fen am 27. Dezem­ber 2020.
  70. Mar­kus Rut­tig: Kurz­gut­ach­ten zur Kohä­renz des Lot­te­rie­ver­an­stal­tungs­mo­no­pols und der Bestim­mun­gen zum gewerb­li­chen Auto­ma­ten­spiel in Spiel­hal­len (§§ 24-26 GlüStV) bei Zulas­sung von Online-Casi­no- und Online-Auto­ma­ten­spie­len. CBH Rechts­an­wäl­te, 7. Novem­ber 2019, abge­ru­fen am 27. Dezem­ber 2020.
  71. Zu den Ver­hand­lun­gen zum 4. Glücks­spie­län­de­rungs­staats­ver­trag – Zum CBH-Gut­ach­ten (Rut­tig) und Irrun­gen des Kohä­renz­be­griffs – ISA-GUIDE. Abge­ru­fen am 27. Dezem­ber 2020.
  72. Micha­el Ashelm: Online-Zocken: Neue Schwarz­markt-Gefahr bei Glücks­spie­len. In: FAZ.NET. ISSN 0174-4909 (faz.net [abge­ru­fen am 27. Dezem­ber 2020]).
  73. Neu­er Staats­ver­trag: Län­der wol­len Online-Glücks­spie­le erlau­ben. In: Han­dels­blatt. 22. Janu­ar 2020, abge­ru­fen am 27. Dezem­ber 2020.
  74. Online­glücks­spiel soll lega­li­siert wer­den. In: ZEIT ONLINE. 22. Janu­ar 2020, abge­ru­fen am 27. Dezem­ber 2020.
  75. Neu­er Staats­ver­trag: Län­der wol­len Online-Glücks­spie­le erlau­ben. In: Han­dels­blatt. 22. Janu­ar 2020, abge­ru­fen am 27. Dezem­ber 2020.
  76. mdr.de: Sach­sen-Anhalt bekommt eine Glücks­spiel­be­hör­de. 31. Juli 2020, abge­ru­fen am 27. Dezem­ber 2020.
  77. Gesetz­ent­wurf - Gesetz zu dem Glücks­spiel­staats­ver­trag 2021. Hes­si­scher Land­tag, 3. Novem­ber 2020, abge­ru­fen am 18. Janu­ar 2021.
  78. Erfolg­rei­che Rati­fi­zie­rung in den Land­ta­gen: Neu­er Glücks­spiel­staats­ver­trag tritt am 1. Juli in Kraft. Abge­ru­fen am 28. April 2021.
  79. Micha­el Ashelm: Die tota­le Über­wa­chung des Glücks­spiels. In: Frank­fur­ter All­ge­mei­ne. 22. März 2019, abge­ru­fen am 6. Janu­ar 2021.
  80. Sport­wet­ten und Online-Casi­nos: Alle Zocker sol­len künf­tig über­wacht wer­den. Abge­ru­fen am 6. Janu­ar 2021.
  81. Micha­el Ashelm: Streit ums Glücks­spiel: „Das führt zur Total­über­wa­chung und Bevor­mun­dung“. In: FAZ.NET. ISSN 0174-4909 (faz.net [abge­ru­fen am 6. Janu­ar 2021]).
  82. Beschluss der Kon­fe­renz der Regie­rungs­chefin­nen und -chefs der Län­der zum Glücks­spiel­neu­re­gu­lie­rungs­staats­ver­trag. Chef der Staats­kanz­lei des Lan­des Nord­rhein-West­fa­len, 19. März 2020, abge­ru­fen am 6. Janu­ar 2021.
  83. Glücks­spiel online bald legal: Sucht­ex­per­tin hält Bot­schaft für frag­wür­dig. Auf wa.de vom 22. Janu­ar 2020, abge­ru­fen am 21. Juni 2021
  84. Bern­hard Fuchs: »Das ist eine Ver­höh­nung armer Men­schen« (Inter­view mit Ilo­na Füch­ten­sch­nie­der). In jun­ge Welt vom 18. Juni 2021, S. 3 (online auf jungewelt.de, abge­ru­fen am 21. Juni 2021)
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